Deutschland ersetzt Bürgergeld ab 1. Juli 2026 durch Grundsicherung: Was sich für Ukrainer ändert

Was sich geändert hat

Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Deutschland nicht mehr Bürgergeld. Der Bundestag hat die Reform am 5. März 2026 mit 321 Ja-Stimmen beschlossen, der Bundesrat billigte sie am 27. März 2026. Der neue Name lautet Grundsicherung (die Leistung selbst heißt Grundsicherungsgeld), und mit dem Namen ändern sich auch die Regeln. Die Reform betrifft rund 5,5 Millionen Empfänger bundesweit.

Der Übergang erfolgt automatisch: Wer bereits Bürgergeld bezieht, muss keinen neuen Antrag stellen — das Jobcenter stellt die Leistung ab dem nächsten Bewilligungszeitraum auf die neuen Grundsicherungs-Regeln um.

Die Bundesregierung begründet die Reform damit, arbeitsfähige Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln und Missbrauch des Systems einzudämmen. Sozialverbände wie der SoVD warnen, dass strengere Vermögensregeln und Sanktionen vor allem Menschen mit geringen Rücklagen und Langzeitarbeitslose hart treffen werden.

Wen das betrifft

Die Reform betrifft alle, die in Deutschland Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen — auch Ukrainer mit vorübergehendem Schutz nach §24, die derzeit Bürgergeld erhalten. Für sie gelten dieselben neuen Regeln zu Vermögen, Jobcenter-Terminen und Vermittlungsvorrang wie für deutsche Staatsangehörige.

Unabhängig von dieser Reform bereitet die Bundesregierung seit November 2025 ein weiteres Gesetz vor — das Leistungsrechtsanpassungsgesetz. Es soll Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, von der Grundsicherung auf die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG, rund 441 statt 563 € für Alleinstehende) umstellen. Das Kabinett beschloss den Entwurf am 19. November 2025, doch Mitte 2026 hatte der Bundesrat noch nicht zugestimmt — ein Inkrafttreten ist derzeit nicht absehbar. Das ist ein eigenständiges Vorhaben: Es sollte nicht mit der Grundsicherungs-Reform verwechselt werden, die seit dem 1. Juli 2026 für alle aktuellen Empfänger bereits gilt.

Der vorübergehende Schutzstatus nach §24 Aufenthaltsgesetz ist von diesen Änderungen nicht betroffen: Er wurde automatisch bis zum 4. März 2027 verlängert für alle, deren Aufenthaltserlaubnis am 1. Februar 2026 gültig war — ein gesonderter Antrag bei der Ausländerbehörde ist nicht nötig.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Prüfen Sie Ihren Briefkasten und Ihr Jobcenter-Konto: Der nächste Leistungsbescheid folgt bereits den neuen Grundsicherungs-Regeln.
2. Halten Sie aktuelle Informationen zu Ersparnissen und Konten bereit — nach den neuen Regeln können diese sofort geprüft werden, ohne Karenzzeit.
3. Versäumen Sie keine Jobcenter-Termine und melden Sie sich rechtzeitig ab, wenn Sie nicht erscheinen können — die Sanktionen bei wiederholten Versäumnissen sind jetzt strenger.
4. Wenn Sie nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, verfolgen Sie die Nachrichten zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz gesondert — zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung war es noch nicht in Kraft.
5. Machen Sie sich wegen Ihrer Aufenthaltserlaubnis nach §24 vorerst keine Sorgen: Sie ist automatisch bis März 2027 gültig, eine vorzeitige Verlängerung ist nicht nötig.

Häufige Fehler

• Die Umbenennung Bürgergeld → Grundsicherung (betrifft alle, gilt bereits seit 1. Juli 2026) mit dem separaten Gesetzentwurf zur Leistungskürzung für neu eingereiste Ukrainer (noch nicht beschlossen) zu verwechseln.
• Zu glauben, wegen der Namensänderung sei ein neuer Antrag nötig — das stimmt nicht, der Übergang erfolgt automatisch.
• Schreiben des Jobcenters zu ignorieren, weil man annimmt, die Reform betreffe Personen mit vorübergehendem Schutzstatus nicht.
• Anzunehmen, die Aufenthaltserlaubnis nach §24 müsse wegen dieser Nachricht dringend verlängert werden — der Status wurde bereits gesondert bis März 2027 verlängert.

Regeln ändern sich häufig — prüfen Sie vor jedem Schritt die aktuellen Anforderungen bei der oben genannten offiziellen staatlichen Quelle.